Der Rückgang der Treibhausgasemissionen hat sich von 2014 bis 2023 im Vergleich zur Dekade 2010 bis 2019 beschleunigt. Der Expertenrat sieht Fortschritte insbesondere in der Energiewirtschaft. In den beiden Sektoren Gebäude und Verkehr ist die Emissionsminderung unzureichend, hier werden die Ziele nicht allein durch den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 zu erreichen sein. Auch der Sektor Landnutzung sei eine bedeutende Nettoquelle statt -senke von Emissionen.

Insgesamt haben sich die klimapolitischen Anstrengungen erkennbar verstärkt, eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen wurden substanziell novelliert oder neu eingeführt. Die neuen Maßnahmen zielten aber vorwiegend auf den Ersatz des fossilen durch einen nicht-fossilen Kapitalstock, während die bestehenden industriellen Strukturen und verhaltensbasierte Minderungspotenziale vor allem im Gebäude- und Verkehrssektor zu wenig adressiert werden.  

Klimapolitik breiter denken – Zielkonflikte, Synergien, Investitionen

»Angesichts der erheblich veränderten Rahmenbedingungen und der starken Wechselwirkung mit anderen Politikfeldern muss Klimapolitik breiter gedacht werden. Die umfassende Einbettung klimapolitischer Maßnahmen in eine politische Gesamtstrategie ist jetzt wichtiger denn je«, betont Hans-Martin Henning. Dafür empfiehlt der ERK einen zentralen Koordinierungsmechanismus, z.B. über die Wiedereinführung des Klimakabinetts, und regt ein systematisches Monitoring- und Evaluationsschema an. Künftige Klimaschutzprogramme müssten mögliche Zielkonflikte, aber auch Synergien mit der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik einbeziehen. Aufgrund der hohen Investitionssummen für die Transformation hin zur Treibhausgasneutralität sollte die Bundesregierung diese in ihrer mehrjährigen Finanz- und Wirtschaftsplanung ausdrücklich berücksichtigen. Auch mit den sozialen und ökonomischen Verteilungswirkungen hat sich der Expertenrat befasst, insbesondere der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Betroffenheit vulnerabler Gruppen. Der Rat empfiehlt, die sozialen Auswirkungen bei der Ausgestaltung klimapolitischer Maßnahmen künftig stärker einzubeziehen und Klimaschutzpolitik und Strukturwandel miteinander zu verzahnen.