Der Expertenrat hat auch seine Bewertung des Klimaschutzprogramms 2023 und der letztjährigen Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr aktualisiert. Er berücksichtigt dabei mittlerweile ergangene politische Beschlüsse, inklusive des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes.  

In seinem Prüfbericht bestätigt der Expertenrat den starken Rückgang der Emissionen Im Jahr 2023 gegenüber 2022 um rund 10 Prozent (von 750 auf 674 Mt CO₂-Äq). Dies ist der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990. Insbesondere die Sektoren Energiewirtschaft (-20 Prozent), Industrie (-8 Prozent) und Gebäude (-8 Prozent) verzeichneten hohe Emissionsminderungen. Der Verkehrssektor (-1 Prozent) verfehlte sein Ziel dagegen deutlich um 12,8 Mt CO₂-Äq. »Die erneute Verfehlung des Jahresziels ist im Ergebnis unserer Prüfung beim Verkehr eindeutig«, stellt der Vorsitzende des Expertenrates und Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, Prof. Hans-Martin Henning, fest.

Mit rund 52 Mt CO₂-Äq. hat die Energiewirtschaft den stärksten Beitrag zum Emissionsrückgang von 2022 auf 2023 geleistet, was vor allem an einer stark gesunkenen Kohleverstromung lag. Der Emissionsrückgang in der Industrie (12 Mt CO₂-Äq.) ist vor allem auf den starken Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie zurückzuführen. Der Emissionsrückgang im Gebäudesektor (8 Mt CO₂-Äq.) dürfte wie im Vorjahr auf Gaseinsparungen durch geändertes Heizverhalten, Veränderungen in der Beheizungsstruktur und die milde Witterung zurückzuführen sein.

Die Kürzungen beim Klima-und Transformationsfonds engten den Spielraum für Klimaschutzmaßnahmen ein, so der Expertenrat. Auch bei den Sofortprogrammen Gebäude und Verkehr identifiziert der Rat Umsetzungsdefizite und geht von einer verminderten Wirkung aus.